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Re: Kleinstmengen Salatöl tanken ohne Steueranmeldung erlaubt...!?
geschrieben von: Ma-Ke ()
Datum: 03. Juni 2018 01:36

Moin.

damit ich nicht wegen Steuerhinterziehung angezeigt werde, und rechtssichere Informationen über das angebliche Entfallen der Steueranmeldepflicht bei Kleinstmengen mit einem Abgabebetrag unter 10 € zu bekommen, habe ich jetzt folgende e-Mail ans zuständige Hauptzollamt geschrieben:

Quote

Sehr geehre Damen und Herren vom Hauptzollamt,

ich habe am 1.6.2018 bei ALDI eine Flasche (1 Liter) Sonnenblumenöl für 1,09 Euro gekauft und bei meinem alten Diesel-Kfz in den Tank geschüttet.

Hinterher habe ich erfahren, dass ich Ihnen dieses nach dem Energiesteuergesetz melden und die Steuer selber berechnen muss. Dieses möchte ich hiermit tun, nach meinen Recherchen liegt die von mir dafür zu zahlende Steuer bei 0,47 €.

Ein passendes Formular dafür habe ich auf ihrer Internetseite leider nicht gefunden. Bitte schicken Sie mir darüber einen Steuerbescheid, damit ich die Steuerschuld begleichen kann. Sollte das nur mit einem entsprechenden Formular gehen, schicken Sie mir dieses bitte per Post zu oder den Link dazu per e-Mail.

Weiterhin habe ich zu diesem Thema folgende 2 Fragen:

In der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung vom 2. August 2007 soll ein Erlass vom 17. Juli 2007 mit der Regelung zum Biokraftstoffquotengesetz sein, wo unter Punkt 14 stehen soll: "In Fällen, in denen Endanwender durch Bestimmen zu Biokraft- bzw. Bioheizstoffherstellern werden, ist auf die Abgabe einer Steueranmeldung zu verzichten, sofern der zu erhebende Abgabebetrag nach einer Inanspruchnahme der Steuerentlastung weniger als 10 Euro betragen würde."
Da ich als Privatperson keinen Herstellungsbetrieb für Kraftstoff habe müsste für mich außerdem bezüglich der Steuerfrage § 9 EnergieStG Abs. 1 gelten: "(1) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebes hergestellt, entsteht die Steuer mit der Herstellung." Also ist die Steuer nicht jährlich fällig sondern beim Tanken.

Frage 1: Kann ich also, falls ich vorhabe nochmal kleine Mengen Salatöl in den Tank zu schütten, auf die Abgabe einer Steueranmeldung verzichten, falls der zu erhebende Abgabebetrag pro Tankvorgang weniger als 10 Euro betragen würde?

Dann steht noch im Absatz 1 a vom § 9 "Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebs herstellen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen."

Frage 2: Muss ich ihnen dass also trotzdem vorher anzeigen, wenn ich vorhabe Salatöl in den oben genannten kleinen Mengen (Abgabebetrag unter 10 €) in den Tank zu schütten? Und wenn ja, reicht das einmal?

Mit freundlichen Grüßen,

Name

Ich bin auf die Antwort gespannt.

Ma-Ke cool smiley




Meine 3 Mercedes W124 300 TD (alle Saugdiesel mit SD, AHK, MAL, 5-Gang-Handschaltung):
Kristallgrün, Bj. 92, 666.000 km ("1st Dayly Driver", angemeldet mit HU, hab' ich seit 2004 -> Fotos)
Blauschwarz, Bj. 91, 494.000 km ("2nd Dayly Driver", angemeldet mit HU, kam 2012 dazu)
Nautikblau, Bj. 92, 260.000 km (Lagerraum und fahrbereites Ersatzfahrzeug ohne HU, auch seit 2012 meiner)




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