Quote

In der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung vom 2. August 2007 (nach meinem Kenntnisstand nach wie vor gültig) ist der Erlass vom 17.Juli 2007 mit der Regelung zum Biokraftstoffquotengesetz. Da steht klipp und klar unter Punkt 14:

"In Fällen, in denen Endanwender durch Bestimmen zu Biokraft- bzw. Bioheizstoffherstellern werden, ist auf die Abgabe einer Steueranmeldung zu verzichten, sofern der zu erhebende Abgabebetrag nach einer Inanspruchnahme der Steuerentlastung weniger als 10 Euro betragen würde."

Da nun hier kaum einer einen Herstellungsbetrieb für Kraftstoff hat müsste für die Steuerfrage §9 EnergieStG greifen.
Zitat aus Absatz 1: "(1) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebes hergestellt, entsteht die Steuer mit der Herstellung,"

Also ist die Steuer nicht jährlich fällig sondern mit Kauf oder vertanken, je nach Interpretation, damit kommt man aber durch den aktuellen Steuersatz (Aldi PÖL entspricht der DIN, was aber auch egal ist unter 10.000L / Jahr braucht man kein Gutachten vorlegen (Stelle im Gesetz grad nicht zur Hand))

Im Absatz 1a vom §9steht allerdings noch "Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebs herstellen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen."

Demnach sollte die Kleinmengenregel greifen, wenn man beim Zollamt EINMAL meldet, das man vor hat privat Rapsöl als Kraftstoff zu verwenden. Wenn man nur in einem Rutsch mehr als 10€ Energiesteuer "Herstellt" dann müsste man es im Einzelfall melden und zahlen.

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