Re: Politessenärger in Berlin / Situationseinschätzung erbeten
geschrieben von:
Christian Höhne
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Datum: 19. Januar 2007 10:24
Hallo,
also das Auto wurde nicht umgesetzt.
Den Parkschein habe ich definitiv nicht mehr, da ich keine Unordnung im Auto mag und sowas immer gleich entsorge.
Der Tatbestand, dass ich mich auf einer Busspur befand, könnte zutreffen, da ich mich noch erinnern kann, dass die Parkzeit ungewöhnlich lang war...bis 19:xx Uhr. Das kam mir schon komisch vor, aber ich hatte bei allen anderen Autos geschaut und dort war die Sache ähnlich (das waren auch alle Autos mit Berliner Kennzeichen - da dachte ich mir von denen wird doch keiner so blöd sein...) Außerdem war ich froh endlich was gefunden zu haben. Aber ich habe mich scheinbar falsch verhalten.
Ich werde nun mal die Rechtsberatung des ADAC nutzen, um weiteres rauszubekommen.
Schon irgendwie traurig, dass mir mein Studium (habe gerade mein 1. juristisches Staatsexamen mit nem eigentlich ganz guten Ergebnis abgeschlossen) in solch praktischen Dingen nicht wirklich weiterhilft. Zwar könnte ich seitenweise über den Gang des Verfahrens und die sehr umstrittene Rechtsnatur des Abschleppens ansich schreiben aber bei solchen praktischen Fragen, fang auch ich an bei google zu suchen...
Zur Umsetzung: Es standen mit mir mind. 20 Autos dort; keines wurde umgesetzt. Gestern habe ich ein Urteil vom OVG Hamburg (28.3.2000; 3 Bf 215/9853) gefunden, dass besagt, dass wenn in unmittelbarer Nähe des abzuschleppenden Autos (meins) noch wietere Autos abzuschleppen sind, wäre es unverhältnismäßig mir die Kosten der Leerfahrt aufzubürden. Die werden sicherlich nicht 20 Abschlepper angefordert haben, so daß ich eventuell noch eine Chance habe wenigstens um die Leerfahrt rumzukommen.
FAZIT: wenn es sich vermeiden läßt, NIE wieder kostenpflichtige städtische Parkplätze, da lieber ab ins Parkhaus!
MfG Christian Höhne